NPD-Verbot Ja oder Nein

In den letzten Tagen wird die Diskussion über ein Verbot der faschistischen Partei NPD erneut aufgewärmt. Nach dem letzten Verbotsverfahren, das an der Mitarbeit von V-Leuten des Verfassungsschutzes in der Partei scheiterte, mehren sich die Rufe nach einem neuen NPD-Verbotsverfahren. Warum soll sie verboten werden? Entstehen durch das Verbot eher Vorteile oder Nachteile? Was bewirkt das Verbot bzw. was sind die Folgen?


Die „demokratischen“ Verhältnisse, in denen wir leben, sollen geschützt werden. Dies wird als ein Grund für ein Verbot der seit 1964 existierenden und vom „Bundesamt für Verfassungsschutz“ als „rechtsextrem“ eingestuften Partei angeführt . Dass die NPD das Ziel hat, rassistische und nationalistische Tendenzen in der Gesellschaft zu etablieren, ist so offensichtlich wie die Gewaltbereitschaft vieler Mitglieder dieser Partei. Diese Bereitschaft zur Gewalt gegen den politischen Gegner zeigte sich auch während des Wahlkampfes der NPD in Sachsen-Anhalt. Vor allem zeigte sich aber, was die „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ an finanziellen Mitteln auftreiben kann. In jedem noch so kleinen Dorf wurde Wahlwerbung betrieben. An vielen Laternen der Durchfahrtstraßen hingen Wahlplakate in Massen. LKWs, die mit dem Motto „Heyder räumt auf“ warben, fuhren durch mehrere Städte und beschallten die Bewohner_innen mit den Parolen der Partei. Sogar ein Flugzeug, welches ein Banner mit der Aufschrift „wählt NPD“ hinter sich zog, überflog das Wahlgebiet. Die Finanzierung einer solchen faschistischen Partei ist also ein wichtiges Argument in der Diskussion über ein Verbot, denn solange die NPD als Partei zugelassen ist, bekommt sie auch Gelder vom Staat. Ebenso wird die NPD immer auf Sonderrechte zurückgreifen können, da sie unter dem Status zugelassene Partei fällt. So hat sie zum Beispiel das Recht, während des Wahlkampfes spontan einen Platz zu besetzen und Propaganda zu machen und gleichzeitig ihre Politik zu propagieren. Mit dem Scheitern des ersten Versuchs eines Verbotes hat die NPD eine gewissen Hürde überwunden, da sie von einem demokratischen System nicht verboten werden konnte. Dass dies zum Schutz von V-Leuten nicht durchgesetzt werden konnte, spielt keine Rolle. Die NPD propagierte ihre Unantastbarkeit und war medial stark vertreten. Mensch wollte einer antidemokratischen Partei die demokratischen Grundrechte entziehen. Da dies nicht erreicht wurde, konnte somit die NPD „demokratiefähiger“ werden. Wie jede Partei hält auch die NPD Parteitage ab. Dort treffen sich alle Größen der „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“, um über ihre Partei zu sprechen. Dort sind auch ausreichend Pressemenschen präsent, um alles zu dokumentieren und über die nächsten Ziele der Partei zu informieren. Wenn diese Menschen nicht mehr unter dem Bündnis der NPD zusammen kommen würden, würde somit ein Informationsabbruch entstehen. Die Mitglieder_innen der NPD würden sich wahrscheinlich nur noch in losen Kleingruppen bewegen oder gar eine neue Partei gründen, die dann aufgrund ihres Neustartes nicht die Lasten der NPD tragen müsste. Mit dem Verbot der NPD müssten auch alle Tochterorganisationen verboten werden. Darunter fällt zum Beispiel die JN(Junge Nationaldemokraten). Diese stellt die Jugendorganisation der NPD dar. Die Jugend, die vielleicht nicht so viel mit Parteipolitik zu tun hat oder höchstens einen JN-Bezug aufweisen kann, ist heute in freien Kameradschaften oder Bündnissen von „Autonomen Nationalisten“ vereinigt und bundesweit miteinander vernetzt. Dies wären also drei Instanzen, die einen nahen oder etwas entfernteren Bezug nur NPD aufweisen könnten. Diese Organisationen würden nicht mit dem Verbot der NPD verschwinden. Eher im Gegenteil. Diese so genannten „ FREIEN KRÄFTE“ würden wahrscheinlich Zulauf verzeichnen und würden noch besser in die Gesellschaft integriert werden als sie es so schon sind. Dies soll bedeuten, dass unter dem Synonym eines Parteiverbotes das denken dieser Partei nicht verschwindet. Das Problem ist folglich nicht die Partei an sich, sondern deren Inhalte, die auch fernab der Partei zu finden sind. Ob am Stammtisch beim „netten“ Plausch mit dem Nachbarn, in der Uni oder beim Bahnfahren. Überall sind rassistische oder nationalistische Tendenzen spürbar. Wie soll dagegen vorgegangen werden? Wenn es um einen echten Kampf gegen rechts geht, muss mensch sich auch darüber Gedanken machen. Bisher hat sich die höhere Politik jedoch nicht mit einer Gesellschaftsanalyse auseinandergesetzt.
Worum geht es also dann?
Sollen den rechtsextremen Kreisen Handlungsfähigkeiten aberkannt werden?
Soll ein pseudodemokratischer Prozess geführt werden?
Oder ist es doch nur politischer Wahlkampf, der auf Wählerfang abzielt?

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Innenminister forder NPD – Verbot

„Der neue Innenminister von Sachsen-Anhalt hat die eher nachrichtenarme Zeit nach Ostern genutzt, um sich bundesweit vorzustellen. Hoppla, hier kommt Holger Stahlknecht, der mit dem NPD-Verbotsverfahren. Auch im Vorjahr bescherte uns die Osterzeit eine Debatte über die ungeliebten braunen Nazi-Häschen, die ungelösten Fragen bleiben aber alljährlich unbeantwortet. Bei dem rituellen Austausch der Positionen zu einem NPD-Verbotsverfahren lassen sich drei Argumentationslinien skizzieren.

Viel sagen

Da wären als erstes die Innenexperten, die ein NPD-Verbot fordern, weil es unerträglich sei, dass diese rechtsextreme Partei von öffentlichen Geldern lebt. Eine nachvollziehbare Aussage – doch dann wird es maximal unkonkret, denn wie ein solches Verbot – trotz des offenkundig weiterhin bestehenden V-Mann-Systems – umgesetzt werden könnte, wird schlicht nicht beantwortet. Einige Politiker, wie beispielsweise Innenminister Schünemann aus Niedersachsen, schlagen wegen der Hürden beim Verbotsweg daher vor, die NPD aus der Parteienfinanzierung auszuschließen – ein Vorschlag, der sich ebenfalls bereits als Rohrkrepierer erwiesen hat. Es gibt dafür keine Mehrheit – dafür aber erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. Aber egal, zu Ostern kann man so eine Forderung ja noch einmal erheben, denn was interessiert die Medien das Gerede von vergangenem Jahr? Wie man an der aktuellen Debatte sieht: Nichts.

Viel sehen

Dann gibt es die Fraktion von Politikern, die ein NPD-Verbot unterstützen, aber ein Scheitern fürchten – und zwar wegen der V-Mann-Praxis. Dazu gehört beispielsweise der bayerische Innenminister Herrmann, der zwar lauthals ein NPD-Verbotsverfahren angekündigt hatte, sich aber nach und nach wieder davon verabschiedete – und heute betont, er sei zwar eigentlich dafür, aber der Freistaat wolle auf keinen Fall darauf verzichten, von Neonazis Informationen mit fragwürdigem Wert zu kaufen. Auch der Innenexperte der CDU, Bosbach, betont immer wieder, man könne auf keinen Fall auf diese gekauften Informationen verzichten, da man sich sonst “im Blindflug” befinde – so als sei die NPD eine Art braune Al Kaida, welche monatlich Terror-Anschläge in deutschen Großstädten plane.

Viel hören

Die dritte Fraktion schließlich lehnt ein NPD-Verbot ab. Dafür gibt es verschiedene Begründungen. Manche meinen, es bringe einfach nichts, da sich damit rechtsextreme Einstellungen nicht abschaffen ließen (was übrigens auch nie jemand behauptet hat). Andere fordern viel mehr eine “politische Auseinandersetzung” mit dem organisierten Rechtsextremismus, schweigen aber 364 Tage im Jahr zu diesem Thema. Einige Experten meinen zudem, das Problem werde sich von alleine lösen, da die Partei Mitglieder verliere – und bei Wahlen zuletzt keine Erfolge gehabt hätten. Paradoxerweise kommt diese Einschätzung übrigens aus Sachsen, das ist der Freistaat im Südosten, in dem die NPD seit 2004 im Landtag sitzt und flächendeckend Kommunalabgeordnete stellt. Aber in Sachsen setzt man gerne etwas andere Prioritäten – beispielsweise werden NPD und Linkspartei des Öfteren gleichgesetzt – oder Initiativen, die sich gegen Neonazis engagieren, sollen ihre geplanten Veröffentlichungen zunächst staatlichen Stellen vorlegen. Der Sächsische Weg der Demokratie sozusagen.
NPD freut sich über Aufmerksamkeit

Zurück zum NPD-Verbot. Bei dieser Debatte gibt es noch Politiker, die ein NPD-Verbot fordern – und ein Ende der V-Mann-Praxis obendrein. Doch die sitzen nicht in der Regierung. Solange kann sich die NPD über ein bisschen Aufmerksamkeit freuen – und sich weiterhin der Neonazi-Bewegung als unverbietbare Struktur anbieten. Zudem können die Parteikader ihrer Basis erzählen, die demokratischen Parteien hätten unerhörte Angst vor der NPD. Der Fraktionsvorsitzende der NPD im Schweriner Landtag, Udo Pastörs, kommentierte, die große Koalition in Mecklenburg-Vorpommern scheine “ja gehörig Angst vor einem erneuten Wahlerfolg der NPD zu haben. Statt im Parlament die politisch-inhaltliche Auseinandersetzung zu führen, hätten die Herrschaften lieber die Ausschaltung der NPD durch ein Verbot.” Man könne “das erneute Verbotsgeschrei nicht sonderlich ernst nehmen”, so Pastörs weiter – und dem Letztgesagten lässt sich kaum widersprechen.

Doch der neue Innenminister von Sachsen-Anhalt, Stahlknecht, will offenbar jeden Verdacht vermeiden, es könne sich bei seinem Vorstoß um Schaumschlägerei handeln; daher richtete er ein Referat für “Verfassungswidrige Parteien und Extremismusprävention” ein. Die vorerst dreiköpfige Arbeitsgruppe wird von der Verfassungsrechtlerin Heike Luckhardt geleitet und arbeitet, wie Innenminister Stahlknecht mitteilte, “eng mit dem Verfassungsschutz und der Polizei zusammen”.

Wenn man nicht mehr weiter weiß, bildet man einen Arbeitskreis.“

Quelle: http://npd-blog.info/2011/04/27/stahlknecht-npd-verbot/